Klimaschutz als demokratische Herausforderung: Wer entscheidet unsere Zukunft?“

Hotel de Rome (Berlin)

Dienstag, 5. Oktober 2021, 19:00 Uhr

Musikalische Begleitung durch Opera on Tap

^{Es ist eine vorherige Registrierung für die Teilnahme vor Ort erforderlich.
Vor Ort gilt die 3G-Regel (geimpft, getestet oder genesen).}

Anmelde-Link (Eventbrite)

Prof. Dr. Christian Callies
Direktor des Instituts für Öffentliches Recht, Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration, Freie Universität Berlin

Moderation: Jörg Geier, ANSC Program Chair

Musikalische Begleitung durch Opera on Tap

„Deutschland und die Welt stehen vor epochalen Herausforderungen“ – diese wohl unbestrittene Tatsache war eines der populärsten Mantras im Bundestagswahlkampf 2021. Umso erstaunlicher, dass das Ergebnis der Wahlen eher zaghaft bis mutlos ausfiel: Eine Pattsituation zwischen den ehemaligen Volksparteien trifft auf wenig überraschende Entwicklungen im übrigen politischen Farbenspektrum. Traut die Mehrheit der Bundesbürger keiner politischen Partei den Willen und die Konsequenz zur notwendigen Transformation zu? Doch wenn demokratisch legitimierte Parteien die lebenswichtigen Weichen zum Klimaschutz nicht stellen, wer tut dies dann? Vermehrt rufen Bürger, die sich und ihre Kinder durch den Staat in ihrer Unversehrtheit bedroht fühlen, die Gerichte an – mit Erfolg. Eine zunehmende Verschiebung der Rahmenbedingungen findet nicht zuletzt aufgrund richtungsweisender Rechtsurteile statt: Das bahnbrechende Bundesverfassungsgerichtsurteil vom März 2021 erklärt erstmalig einen konkreten Verstoß des Gesetzgebers gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit für verfassungswidrig. Der Öl- und Erdgaskonzern Shell muss seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um netto 45 Prozent im Vergleich zu 2019 senken, wie ein Gericht in Den Haag entschieden hat. Weitere Klimaklagen hängen an. Diese Entwicklung im Bereich strategischer Umwelt- und Klimaklagen ist nicht auf Deutschland und die EU beschränkt: UNEP und das US-amerikanische Sabin Center an der Columbia University zählen über 1.500 „climate cases“ in 39 Staaten und der EU. 

Beim Klimaschutz setzt ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Politik unter Druck: Die Entscheiden mittelfristig nicht nur Wahlen, sondern vermehrt auch rechtliche Auseinandersetzungen unsere Zukunft? Die heutige Diskussion führt unsere Reihe zum Thema Herausforderungen der Zukunft fort. Dabei geht es speziell um wichtige Aufgaben im Zuge einer nachhaltigen Gesellschaft. Wie kann eine demokratische Teilhabe der Zukunft bestmöglich gestaltet werden?

Rechtsexperte Prof. Christian Calliess wird darüber sprechen, welche Herausforderungen auf die neue Bundesregierung und Landesparlamente zukommen kommen werden und welche Rolle Gerichte spielen, wenn die Tagespolitik nicht mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit bzw. der Generationengerechtigkeit vereinbar ist. 

Christian Calliess ist Professor für Öffentliches Recht, Umweltrecht und Europarecht an der Freien Universität Berlin. Von 2015 bis 2018 arbeitete er als Rechtsberater für das European Political Strategy Center, den internen Think Tank des Präsidenten der Europäischen Kommission. Im Jahr 2008 wurde Prof. Callies zum Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) ernannt. Seit 2013 ist er Mitglied der Deutschen Gesellschaft Club of Rome. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich 2011 und 2012 im Rahmen des Zukunftsdialogs Deutschland von Christian Callies in der Arbeitsgruppe “Nachhaltige Wirtschaft” (“Green Deal”) beraten.

Als musikalisches Special werden Opernsänger*innen von Opera on Tap  Auszüge aus diversen Opern darbieten.

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